by Es wird ein Empfang der Mächtigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagt am heutigen 2. Februar 2016 mit den Chefs der deutschen Autoriesen BMW, Daimler und Volkswagen im Kanzleramt. Nicht nur die Ortswahl zeigt den offiziellen Charakter des Treffens.
Merkel wird auch weitere Spitzen der deutschen Regierung mit an den Tagungstisch bringen: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beispielsweise und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Entsprechend wichtig ist das Thema des Treffens.
Es geht vordergründig um Kaufprämien für Konsumenten, die sich künftig für ein Elektroauto entscheiden. Hintergründig geht es um nichts weniger, als um Subventionen für die hiesigen Autoriesen.
Ob Deutschlands Automanager nach dem Treffen jubeln können, steht allerdings noch nicht fest. Die Meinung in der Bundesregierung über Kaufprämien für Elektroautos scheint gespalten zu sein. Während Bundeswirtschaftsminister Gabriel dafür ist, E-Autokäufern künftig Steuergeld zuzustecken, hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen.
„Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein. Die Autoindustrie mahnt uns ansonsten ja immer, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten“, sagte Schäuble der Badischen Zeitung am 28. Januar 2016. Auch Verkehrsminister Dobrindt war lange gegen die Autosubvention – bis CSU-Chef Horst Seehofer den CSU-Minister an die neue Pro-E-Subventionsmeinung der Bayern erinnerte.
Seehofer sagte dem Nachrichtendienst Reuters zufolge: Er denke, dass Dobrindt „ein bayerischer Bundesminister ist und dass er zu einer Lösung im Bund beiträgt“.
Zur Debatte stehen im Kanzleramt nun heute offenbar Kaufprämien in Höhe von 4000 bis 5000 Euro je Elektroauto und Hybrid-Fahrzeug.
Die deutsche Autoindustrie könnte solch eine E-Prämie durchaus beflügeln. Sie würde höher ausfallen, als einst die Abwrackprämie während der Finanzkrise, mit der damals die Autokäufe zugunsten der Industrie angekurbelt worden waren. „Damit der Markt spürbar hochläuft, braucht es eben Anreize für die Käufer“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Autoverbands VDA, dem Tagesspiegel am 31. Januar.
Noch ist die Bundesrepublik in der Tat meilenweit davon entfernt, dass bis zum Jahr 2020 etwa eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen herumkurven, wie es vor Jahren einmal angepeilt worden war.
Zudem hat die hiesige Autoindustrie bisher kein einziges E-Fahrzeug auf den Markt gebracht, das in die Spitzenklasse dieses neuen Segments vorgefahren ist: Die derzeit meistverkauften E-Autos kommen von Nissan aus Japan und von Tesla aus den USA.
Der Bund denkt aber offenbar nicht daran, den Autoriesen das Steuergeld ohne Gegenleistung zu überlassen – wenn überhaupt. Wirtschaftsminister Gabriel verlangt von der Branche im Vorfeld des Treffens, dass die Firmen ihre Elektrobatterieherstellung wieder in Deutschland ansiedeln. „Die Industrie muss Zusagen machen für die industrielle Batteriefertigung in Deutschland“, sagte Gabriel gegenüber N-TV.
Aktionäre der Autofirmen werden die heutige Konferenz dennoch mit Interesse verfolgen.
Sollte es Kaufanreize für E-Autos auch in Deutschland geben, wäre die Kalkulation für die Entwicklung solcher Fahrzeuge womöglich plötzlich günstiger. Und auch BMW, Daimler und Volkswagen würden dann dabei „mehr Gas“ geben – mit möglichen künftigen Gewinneffekten oder sofortigen Image-Effekten, die auch die Aktienkurse der Unternehmen steigern könnten. Zur Freude der Anteilseigner.