by Der siebte Verhandlungstag brachte wenig Neues im Porsche-Prozess. Und dass, obwohl gleich zwei Zeugen für Freitag, den 13. November 2015, geladen waren. So wurde am Morgen Freshfields-Parter Thomas Bücker vernommen, der Porsche im Zuge der VW-Transaktion beraten hatte.
Die rund fünfzig Zuhörer erhielten dabei allerdings weniger Einblicke in die Zusammenarbeit zwischen Freshfields und Porsche, als dies noch am Vortag bei der Vernehmung des Freshfields-Rechtsanwalts Christoph von Bülow der Fall gewesen war.
Der Grund: Bücker hatte sich vor allem mit gesellschaftsrechtlichen Fragen bei Porsche befasst, während sich von Bülow auf die übernahmerechtlichen Fragen konzentriert hatte. Von Bülow, so Bücker, war zudem „der Team-Captain, er war der Hauptansprechpartner von Porsche.“
Die Schilderungen des Zeugen gerieten entsprechend kürzer als jene seines Kollegen. Auch Bücker berichtete von den verschiedenen Phasen, in denen Freshfields in die Zusammenarbeit mit Porsche eingebunden war.
Vom ersten Kontakt, der noch über die Investmentbank Merrill Lynch vermittelt worden war, über die Analyse und Präsentation verschiedener Beteiligungsszenarien im Zuge des Projekts ‚Deutschland‘, wie Porsche die Beteiligungspläne intern getauft hatte, bis hin zu den sich überlagernden Entwicklungen im Herbst 2008.
Vor allem in die Pläne, eine neue Konzern-Holding zu schaffen, sei er involviert gewesen. Hier sei es unter anderem darum gegangen, das Beteiligungs- vom Operativgeschäft zu trennen, die den Familien Porsche und Piëch gehörende Salzburger Porsche Holding GmbH in den Konzern zu integrieren und die Macht der Volkswagen-Mitarbeiter im künftigen Aufsichtsrat zu begrenzen. „Später hätte dann auch Volkswagen druntergehängt werden sollen“, sagte Bücker.
Im Ergebnis sei 2007 der Beschluss gefasst worden, die Porsche SE zu schaffen. „Das war mit Abstand die komplexeste Sache in diesem Mandat, das alles umzusetzen“, gab der Freshfields-Partner zu Protokoll.
Darüber hinaus streifte Bücker Themen wie den letztlich ungelösten Streit um die Mitbestimmung bei Volkswagen, aber auch Fragen des Kartellrechts und der Bankenaufsicht, mit denen er begründete, weshalb Porsche im Frühjahr 2008 die Mehrheit von mehr als 50 Prozent an Volkswagen anstreben musste.
Gleichzeitig schnitt er das Problem der möglichen Pflichtübernahmeangebote für die Volkswagen-Töchter Audi und Scania an, die sich gerade aus dem Erwerb einer solchen VW-Mehrheit ergeben hätten.
Auf Nachfrage des Richters, gab der Zeuge an, dass der Beschluss des Porsche-Aufsichtsrats vom März 2008, den Erwerb von mehr als 50 Prozent an Volkswagen zu genehmigen, seiner Ansicht nach dazu gedient haben, die Voraussetzung für regulatorische Freigaben zu schaffen. „Das weiß ich noch“, sagte Bücker. Es sei hingegen nicht darum gegangen, zu sagen, „wir kaufen jetzt so und so viele Anteile.“
Auch im Vorfeld der Offenlegung der Derivatpositionen Porsches und der Verkündung des Beherrschungsziels beschrieb der Zeuge noch einmal seine Sicht der Dinge. So sei die Ermächtigung des Aufsichtsrats, auf mehr als 75-Prozent zu erhöhen, im Juli 2008 erfolgt.
Hintergrund sei damals gewesen, dass der Vorstand, insbesondere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, einen „gewissen Beschlussakt in die Welt setzen wollte“, solange noch keine VW-Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat saßen. „Das führte dann zu diesem Beschluss des Aufsichtsrats.“ Dies sei allerdings nur eine Vorratsermächtigung gewesen, betonte der Zeuge.
Im September sei es schließlich ein „starker Aufreger“ gewesen, als Ferdinand Piëch einer VW-Aufsichtsratssitzung fernblieb und so mit den Stimmen der Mitarbeitervertreter der Ausschuss für Geschäftsbeziehungen mit Aktionären (AfGA) geschaffen werden konnte, der „ganz klar auf Porsche gemünzt“ war.
„Es ging wohl auch darum, dass Volkswagen versuchte, Porsche ein bisschen in die Schranken zu weisen“, sagte Bücker. Das habe gut gezeigt, wie die Situation damals war. Denn an einer Aufsichtsratssitzung könne man eigentlich immer teilnehmen. Die Situation habe sich dann erst am 20. Oktober 2008 aufgelöst. Da sei Piëch, so der Zeuge, „wohl auf Druck der Familie, salopp gesagt, auf Kurs gebracht“ worden.
Zur umstrittenen Pressemitteilung der Porsche SE vom 26. Oktober 2008, die eine Kursexplosion der Volkswagen-Stammaktien ausgelöst hatte, wusste der Zeuge indes nichts zu sagen. „Da war ich nicht dabei, das habe ich im Nachhinhein erst erfahren.“
Ausführungen und Vernehmung des Zeugen verliefen so zügig, dass das Gericht vorschlug, den eigentlich später geladenen Zeugen S. vorzuladen. Ein Vorschlag, der allseitig Anklang fand. Auf die in den Raum gestellte Frage hin, wie der Zeuge kurzfristig zu erreichen sei, kam es indes zu Schulterzucken sowohl auf Seiten der Richter wie auch der Staatsanwälte.
Härter-Verteidiger Sven Thomas schlug daraufhin vor, dass die Verteidigung vielleicht die Nummer beisteuern könnte. Wiedeking-Verteidiger Hanns W. Feigen ergänzte daraufhin, dass natürlich nicht die Nummer des Zeugen selbst, sondern lediglich die des Zeugenbeistands gemeint sei. Porsche-Verteidiger Eberhard Kempf gab sie schließlich an die Richter weiter.
So sagte schon zur Mittagszeit jener Porsche-Mitarbeiter aus, der im Konzern seit 1993 – praktisch mit Antritt Wendelin Wiedekings als Vorstandsvorsitzender – für die Protokollierung der Vorstands- und Aufsichtsratstreffen sowie die Berichterstattung zum Stand des VW-Gesetzes zuständig gewesen war.
Der Zeuge S. plauderte zunächst ein wenig über sein Wirken bei Porsche und die Unternehmenskultur, die er vor allem mit einem Mann eng in Verbindung brachte: seinem Vorgesetzten Wendelin Wiedeking. „Er war immer up to date und immer einen Tick schneller als alle andere“, gab der Ruheständler über seinen ehemaligen Chef zu Protokoll.
Doch auch andere Eigenschaften verband er mit dem Vorstandsvorsitzenden: Die Vorbereitungen von Aufsichtsratssitzungen seien oft hektisch verlaufen, Unterlagen oft spät eingerichtet, Einladungen erst spät zugestellt worden. „Porsche war ein hektisches Unternehmen.“ Das habe auch daran gelegen, so S., dass Wiedeking dafür sorgte. „Er stand ständig unter Dampf.“ Das habe sich dann bis zu so banalen Themen wie der Protokollierung von Aufsichtsratssitzungen ausgewirkt.
Darüber hinaus sei auch die Diskussionskultur im Unternehmen „sehr schwach“ ausgeprägt gewesen. Zwar habe beispielsweise Finanzvorstand Holger Härter die Anwesenden immer wieder ermuntert, Vorschläge zu unterbreiten. „Da kam dann aber nichts.“
Zu den verfahrensrelevanten Fragen hatte der Zeuge schließlich wenig beizutragen. Wann die Gremien offiziell Beschlüsse gefasst hatten, die Porsche-Beteiligungen an Volkswagen auf mehr als 50 Prozent und später mehr als 75 aufzustocken, konnte er zwar zeitlich einordnen. Von Diskussionen im Vorfeld oder im Zuge der Beschlüsse wusste er allerdings nichts zu berichten.
„Die Diskussionslage war dünn in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung“, sagte der Zeuge. Zumal die Vorstände die Entscheidungsgrundlagen geliefert hätten und diese in den Aufsichtsratssitzungen auch immer noch einmal ruhig und präzise vorgetragen worden seien. Es habe daher die Möglichkeit bestanden, zu jeder Zeit Fragen zu stellen. „Das geschah aber nicht.“
Ähnlich sei es bei der Diskussion um das VW-Gesetz gewesen. Zur Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der das Gesetz 2007 für europarechtswidrig erklärt hatte, habe bei Porsche zunächst Erleichterung geherrscht.
Als dann die Bundesregierung dazu ansetzte, die Sperrminorität des Landes Niedersachsen dennoch zu erhalten, habe Wiedeking zwar gesagt, er solle dran bleiben. Sonst sei das VW-Gesetz aber kein Thema gewesen. Niemand aus den Familien Porsche und Piëch habe ihn danach gefragt. „Das war belanglos.“ Auf ihn habe das manchmal auch ein bisschen komisch gewirkt, sagte der Zeuge.
In wie weit er die Entwicklung beim VW-Gesetz im Hinblick auf mögliche Übernahmepläne hätte prüfen sollen, darüber wusste der ehemalige Porsche Mitarbeiter S. auf Nachfrage nichts zu berichten. Er habe nur die Aufgabe gehabt, das VW-Gesetz zu begleiten und „von dieser Baustelle zu berichten“, sagte er. Einen „Masterplan X oder Y, auf dessen Hinblick ich etwas hätte etwas berichten sollen“, den habe es nicht gegeben.
Ebenfalls passen musste S. bei der Frage nach der Porsche-Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 passen. „Da war ich nicht eingebunden.“