VW muss US-Steuerstrafe fürchten

Die Beschwörungsformeln auf der VW-Betriebsversammlung am 8. März 2016 haben nicht geholfen. Zwar hatte Volkswagen dazu ein schieres Staraufgebot an Managern in die Versammlungshalle 11 auf dem VW-Werksgelände in Wolfsburg gebracht. Und VW-Chef Matthias Müller sagte dort zu den VW-Beschäftigten: „Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären, wer für das Geschehene verantwortlich ist“; Müller meinte damit Dieselgate, ohne das Skandalwort aussprechen zu wollen.

Er rief den VW-Beschäftigten aber auch zu, dass „die finanziellen Konsequenzen daraus, die noch nicht in Gänze absehbar sind, substanziell und schmerzhaft“ ausfallen könnten.

Nur einen Tag später scheint sich die Ahnung des VW-Chefs zu bewahrheiten.

Nach Angaben des Wall Street Journals muss Volkswagen in den USA wegen Dieselgate nun auch Strafen fürchten, die bisher nicht in der Diskussion aufgetaucht sind. Die Ermittlungen des US-Justizministeriums seien auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt worden, berichtet das Wall Street Journal.

Damit droht Europas größter Autokonzern womöglich auch noch über ein Gesetz aus dem Jahr 1989 zu stolpern, das in den Vereinigten Staaten vor allem in der Finanzkrise gegen Banken genutzt worden war.

Die US-Behörden wollen damit anscheinend unter die Lupe nehmen, ob Volkswagen indirekt auch Kreditgeber bei der Finanzierung von VW-Dieselfahrzeugen geschädigt haben könnte. Sollten die Dieselgate-Fahrzeuge einen niedrigeren Wiederverkaufswert haben, könnte das schließlich die Kreditkalkulation der finanzierenden Banken über den Haufen werfen. Nicht zuletzt, weil Volkswagen diese Fahrzeuge ja als besonders umweltfreundlich vermarktet hatte.

Damit nicht genug. Die US-Behörden prüfen nach Angaben des Wall Street Journals auch, ob der deutsche Konzern für Steuerausfälle der Vereinigten Staaten haftbar gemacht werden kann. Denn die US-Behörden gewährten den Käufern der angeblich besonders umweltverträglichen Dieselgate-Fahrzeuge einen Steuernachlass. Nun wird nach Angaben des US-Blatts geprüft, ob sich die USA diese Nachlasssumme von VW zurückholen könnten.

Damit würde „die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt“, zitiert das Wall Street Journal den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee.

Fast schon passend dazu: Parallel hat die Düsseldorfer Anwaltssozietät Baum, Reiter & Collegen mitgeteilt, dass sich nun europaweit 80.000 VW-Fahrzeugbesitzer an einer geplanten Sammelklage gegen Volkswagen beteiligen wollen; die Düsseldorfer kooperieren mit dem entsprechenden Stiftungsmodell für diese Sammelklagen, dem Volkswagen Stichting Car Claim in den Niederlanden. Bisher war von 60.000 Klägern die Rede.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters will sich jetzt zudem der Münchener Versicherungsriese Allianz an einer Anleger-Sammelklage gegen VW beteiligen. Der Beitritt zu dieser Klage bereite der Allianz-Vermögensverwalter AGI vor.

Als wären das nicht schon genug schlechte Nachrichten, hat sich am 8. März 2016 auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Wort gemeldet. Die Ermittler hätten inzwischen 17 Dieselgate-Verdächtige im Visier, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Bisher war bekannt, dass die Behörde nur gegen sechs Personen ermittelt. Unter den 17 Beschuldigten befinde sich nach wie vor kein VW-Vorstand, sagte Ziehe.

Grund für die Riesenwelle, die über VW zusammenzuschlagen droht: Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, bestimmte VW-Dieselmotoren mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgestattet zu haben. Die US-Regierung hat deshalb eine Zivilklage gegen Volkswagen eingereicht. Dem deutschen Konzern droht in den USA nun eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

„Ich will Ihnen heute Mut zusprechen“, sagte VW-Chef Müller wohl auch deshalb auf der gestrigen Betriebsversammlung des Unternehmens in Wolfsburg.

Diese Botschaft hätte allerdings auch an die VW-Aktionäre gerichtet sein können. Denn die wissen noch immer nicht, wie hoch die Dieselgate-Strafzahlungen für ihren Konzern ausfallen werden. Genauso wenig, wie die VW-Angestellten, die um ihre Jobs fürchten.

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